China führt schwarze Liste für Bestechungsgeber ein

Ab dem kommenden Jahr will China eine schwarze Liste für Bestechungsgeber einrichten und veröffentlichen. Diese Maßnahme soll den Kampf gegen die Korruption in China verstärken.

Gegen Ende des Jahres werden Staatsanwälte auf Provinzebene der Öffentlichkeit Akten zu Korruptionsfällen zugänglich machen. Anfang des kommenden Jahres soll dann ein entsprechendes landesweites System geschaffen werden, teilt die Procuratorial Daily mit.

Auf der schwarzen Liste werden Einzelpersonen und Unternehmen aufgeführt werden, die nach 1997 in Bereichen wie Bauwesen, Finanzwirtschaft, Bildung sowie medizinischer oder öffentlicher Beschaffung Bestechungsgelder angeboten haben.

Die Maßnahme sei wichtig, um bei der Bekämpfung der Korruption "alle sozialen Kräfte ins Spiel zu bringen", meint Wang Zhenchuan, stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Außerdem werde die Maßnahme einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ausüben und die rechtliche Kontrolle stärken, sagt Wang.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsabteilungen in einigen Provinzen ein Pilotprogramm gestartet. Die Ergebnisse dieser Pilotprojekte waren Erfolg versprechend, so wurden zum Beispiel in den Provinzen Sichuan, Jiangsu und Zhejiang Bauunternehmer, die auf der schwarzen Liste standen von der Teilnahme an Ausschreibungen für neue Projekte ausgeschlossen.

Nach dem chinesischen Strafrecht müssen Personen die Bestechungen anbieten oder akzeptieren mit Bestrafung rechnen. Die Höchststrafe für Personen die Bestechungen entgegennehmen ist die Todesstrafe und für Bestechungsgeber lebenslange Haft.

In Wirklichkeit sei die Bestrafung der Personen, die Bestechungen akzeptieren weit schwerer als die Bestechungsgeber, da die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf die Kooperation der Bestechungsgeber angewiesen sei, sagt Chen Xinjiang, Professor für Recht an der Peking-Universität.

Die neue Maßnahme könne nur eine unterstützende Rolle spielen, da die Beseitigung der Korruption von einer Reform vieler Sektoren abhänge, wie zum Beispiel der Durchsetzung einer größeren Offenheit und Transparenz bei wirtschaftlichen Vorgängen.

Im Jahr 2000 haben Organe der Staatsanwaltschaft in China insgesamt 1298 Personen wegen des Angebots von Bestechungen angeklagt, 2004 waren es 1952.

In der vergangenen Woche hat der chinesische Volkskongress die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert, nach der das Angebot von Bestechungen oder "unzulässigen Vorteilen" an Beamte eine "Straftat" ist.

(China.org.cn, China Daily, 7. November 2005)